Ein neues Flugblatt zum Thema Demokratie ist zum Verteilen bereit. Angesichts der Tatsache, dass das Volk in 8 von 10 Abstimmungen deutlich gegen Bundesrat, Nationalrat und Ständerat gestimmt hat, muss das herrschende System in Frage gestellt werden.

=========================================

Demokratie?
Wie das Volk von sämtlichen
Parteien betrogen wird:

Theorie
Die Schweiz ist ein demokratischer Staat, in welchem der Stimmbürger mit seiner Stimme die Politik bestimmt. Dies geschieht durch Volksabstimmungen sowie durch die Wahl von Volksvertretern. Alle vier Jahre werden 200 National- und 46 Ständeräte gewählt. Diese widerspiegeln die verschiedenen Meinungen im Volk und politisieren daher im Sinne des Volkes. Weiter wählt die vereinigte Bundesversammlung den 7-köpfigen Bundesrat. Als typisch schweizerische Eigenart setzt sich auch der regierende Bundesrat aus den verschiedenen Parteien zusammen. Somit widerspiegelt sich die Volksmeinung ebenfalls im Bundesrat.

Realität
Blicken wir zurück auf das laufende Jahr. Bisher fanden 10 Volksabstimmungen statt, in welchen der Bürger durch ein Ja oder ein Nein seine Meinung kund tun konnte. Wie es üblich ist, gibt im Voraus der Bundesrat wie auch der National- und Ständerat eine Empfehlung zu den jeweiligen Vorlagen ab. Gemäss dem demokratischen Prinzip müsste die Wahlempfehlung von Regierung Parlament mit dem tatsächlichen Ergebnis der Volksabstimmung übereinstimmen.

NR SR BR .....Volk

8. Feb. 2004 Avanti ......................................................................................Ja Ja Ja ........Nein
8. Feb. 2004 Obligationenrecht (Miete) .............................................................Ja Ja Ja ......Nein
8. Feb. 2004 Lebenslange Verwahrung ..............................................................Nein Nein Nein ..Ja
16. Mai 2004 11. AHV-Revision .......................................................................Ja Ja Ja ........Nein
16. Mai 2004 Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze .......Ja Ja Ja ........Nein
16. Mai 2004 Steuerpaket ...............................................................................Ja Ja Ja ........Nein
26. Sep. 2004 Mutterschaftsversicherung .........................................................Ja Ja Ja ........JA
26. Sep. 2004 Postdienste für alle ...................................................................Nein Nein Nein Nein
26. Sep. 2004 Erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten Generation ........Ja Ja Ja .......Nein
26. Sep. 2004 Bürgerrechtserwerb von Ausländern der dritten Generation .................Ja Ja Ja .......Nein

NR = Nationalrat; SR = Ständerat; BR = Bundesrat; Volk
Quelle: http://www.parlament.ch

Angesichts der Tatsache, dass das Volk in 8 von 10 Abstimmungen deutlich gegen Bundesrat, Nationalrat und Ständerat gestimmt hat, muss das herrschende System in Frage gestellt werden. Die deutlichsten Beispiele hierfür sind die beiden Abstimmungen über die Einbürgerung: Das Volk hat beide Vorlagen verworfen, und dies obwohl die angeblichen Volks(ver)treter deutlich dafür waren. Der 46-köpfige Ständerat hat sich sogar einstimmig für die automatische und erleichterte Einbürgerung entschieden! Eine sehr merkwürdige Vertretung des Volkes ist das!

Schweiz und Demokratie?
Gibt es überhaupt Alternativen zur Demokratie, welche nicht funktionert, wie deutlich aufgezeigt wurde? Viele Bürger gehen fälschlicherweise davon aus, dass die Demokratie, wie wir sie heute haben, etwas typisch schweizerisches sei, so zusagen 1291 auf dem Rütli erfunden. Die parlamentarische Demokratie und allgemein der Liberalismus sind fremde Importe aus dem Ausland. Doch nicht nur diese Feststellung spricht gegen die heutige Demokratie, sondern ganz einfach der Beweis, dass die Demokratie nicht funktioniert, dass in der Demokratie nicht im Sinne des Volkes Politik betrieben wird.

Alternativen!
Die Schweiz braucht kein korruptes Demokraten-System mit nichtsbringenden Scheinwahlen, sondern eine Regierung, welche Verantwortung übernimmt und im Sinne des Volkes ihre Arbeit macht. Rund die Hälfte des Schweizer Volkes hat sein Vertrauen in die Demokratie längst aufgegeben und nimmt schon gar nicht mehr am Demokratie-Spiel teil, wie die tiefe Wahlbeteiligung zeigt. So gesehen erstaunt es absolut nicht, dass die Politiker in Bern Angst vor dem Volk haben, es entwaffnen wollen und das Bundeshaus bereits wie ein Flughafen oder eine jüdische Institution schützen müssen.
Passend dazu heisst es in einem Lied des Berner Mundartsängers Mani Matter:

«Louf i am Bundeshus sider verby. Mues i gäng dänke, s’steit numen uf Zyt. S’länge fürs z’spränge paar Seck Dynamit.»